Fachausdrücke für das Modul 4 (BGB II) des BoL-Studiengangs der FernUni Hagen. Analogie Schaffung eines neuen Rechtssatzes durch die Erweiterung eines Rechtssatzes oder gesetzlichen Tatbestandes commodum ex ngotiatione cum re Surrogat nicht unmittelbar aus der Sache, sondern aus einem Geschäft mit der Sache commodum ex re Vorteil aus der Sache condictio indebiti Leistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, weil der Bereicherungsgläubiger leistet, um Befreiung von einer (vermeintlichen) Verbindlichkeit zu erlangen (solvendi causa). condictio ob causam finitam Leistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB, weil der der rechtliche Grund später weggefallen ist. condictio ob rem oder condictio causa data causa non secuta Leistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB bei Nichterreichung des "mit der Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckten Erfolges. condictio ob turpem vel iniustam causam Leistungskondiktion gemäß § 817 S. 1 BGB, weil der Zweck der Leistung in der Art bestimmt war, dass er durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. condictio sine causa Leistungskondiktion bei Fehlen eines Rechtsgrundes aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 (condictio indebiti), S. 2 Alt. 1 (condictio ob causam finitam) oder Alt. 2 (condictio ob rem) BGB conditio sine qua non wenn die Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne das die Rechts-/Pflichtverletzung entfiele (sog. Aquivalenztheorie) culpa in contrahendo (c.i.c.) Verschulden im vorvertraglichen Bereich bzw. Verschulden bei Vertragsabschluss culpa post contractum finitum nachwirkende Treuepflicht (aus § 242 BGB, deren Verletzung zu Schadensersatzansprüchen aus § 280 Abs. 1 BGB führt) dies interpellat pro homine kalendermäßige Bestimmung (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) dilatorische Einrede aufschiebende Einrede diligentia quam in suis Sorgfalt wie in den eigenen Angelegenheiten (§ 277 BGB) dispositives Recht nachgiebiges Recht Dissenz Einigungsmangel dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est derjenige handelt arglistig, der eine Leistung fordert, die er sofort (aus einem anderen Rechtsgrund) wieder zurückgeben muss (dieser dem römischen Recht entstammende Grundsatz ist ein Anwendungsfall von Treu und Glauben) dolus directus ersten Grades Absicht dolus directus zweiten Grades direkter Vorsatz dolus eventualis bedingter Vorsatz bzw. Eventualvorsatz do ut des ich gebe, damit du gibst essentialia negotii die wichtigen Dinge des Geschäfts ex lege kraft gesetzlicher Vorschrift ex nun ab jetzt ex tunc ab damals facultas alternativa Ersetzungsbefugnis falsa demonstratio non nocet eine unrichtige Bezeichnung schadet nicht (vgl. § 133 BGB) falsus procurator Vertreter ohne Vertretungsmacht (Legaldefinition in § 177 Abs. 1 BGB) impossibilium nulla est obligatio Niemand kann und muss Unmögliches leisten (§ 275 BGB) Kompensation Wertersatz (§§ 250 f., 253 BGB) Naturalobligation unvollkommene Verbindlichkeiten, die nicht auf dem Klageweg durchgesetzt werden können (z.B. Spiel und Wette, vgl. § 762 BGB) Offerte Angebot bzw. Antrag pacta sunt servanda (geschlossene) Verträge sind einzuhalten bzw. Verträge müssen eingehalten werden peremptorische Einrede dauernde Einrede Restitution Wiederherstellung (als Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB, als Schadensausgleich nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB oder auf Geldzahlung nach § 251 Abs. 1 BGB) Surrogat oder stellvertretendes commodum Ersatz Synallagma Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung venire contra factum probrium Einwand unzulässiger Rechtsausübung (aufgrund Zuwiderhandlung gegen das eigene frühere Verhalten, so dass hierin ein Verstoß gegen Treu und Glauben i.S.d. § 242 BGB zu sehen ist) Zedent bisheriger Gläubiger (der abgetretenen Forderung) Zession Abtretung (gemäß § 398 BGB) Zessionar neuer Gläubiger (der abgetretenen Forderung) Akzessorietät Abhängigkeit bzw. Anlehnung